Die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen durch den MDK hat gem. § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V „zeitnah“ zu erfolgen. Hiervon kann nicht mehr gesprochen werden, wenn seit der Prüfanzeige ein Zeitraum von nahezu acht Monaten ungenutzt verstrichen ist. In diesem Fall ist ein Krankenhaus berechtigt, die Herausgabe der Behandlungsdokumentation dauerhaft zu verweigern.
Etwa 9,5 Mio. Menschen leben in Deutschland, die (mindestens) einen Hund im Haushalt haben. Bei fast 5,7 Mio. ist es ein Rassehund, bei 3,8 Mio. ein anderer Hund. In 8,9% der Haushalte gibt es einen oder mehrere Hunde. 15% der … Weiterlesen →
In einem aktuellen Urteil vom 30.03.2012 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Ärztekammer kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte aber ausdrücklich klar, dass die Überlassung todbringender Medikamente … Weiterlesen →
Ist ein Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Beendigungstermin unwiderruflich von der Arbeitspflicht freigestellt worden und verletzt während der Freistellungsphase in schwerwiegender Weise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, ist eine fristlose außerordentliche Kündigung dennoch zulässig. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
