Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Oktober 2010 - 5 U 189/09 - über zwei für die Praxis wichtige Probleme der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteiles entschieden: Einziehung trotz bestehender Unterbilanz sowie der Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses; letzteres könnte den Beginn einer Rechtsprechungsänderung insgesamt markieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 263/09 - seine Rechtsprechung zur Anrechnung von Leistungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei einer quotalen Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden geändert.

Darlehen, die zur Finanzierung eines selbstgenutzten Familienheims aufgenommen werden, können steuerlich nicht genutzt werden. Wie es mithilfe einer Familienpersonengesellschaft oder auch einer einfachen Ehegattengesellschaft doch gehen kann, zeigt der BFH in einem aktuellen Urteil.

Mit Urteil vom 08.02.2012 (AZ: B 6 KA 12/11 R) hat sich das Bundessozialgericht (BSG) zu der über mehrere Instanzen streitigen Rechtsfrage positioniert, ob Rettungsstellen in Krankenhäusern nach den gleichen Grundsätzen, wie niedergelassene Vertragsärzte in Anspruch genommen werden können, wenn bei der Erhebung der Praxisgebühr Ausfälle zu verzeichnen sind. Die Entscheidung stärkt die Position der Rettungsstellen erheblich.